Die politischen Situation in Venezuela zwischen Super-Hugo, Nachfolgespekulationen und Umfrageschwindel

Aram Aharonian

20/10/2011

Opinión

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Als im vergangenen Juni die Krankheit von Präsident Hugo Chávez bekannt wurde, gelangten Analysten der nationalen und internationalen Medienkartelle zu der Schlussfolgerung, dass das Supermann-Image des Staatschefs und damit auch sein Rückhalt in der Wählerschaft sehr rasch zerbröckeln würde. Ein krasser Irrtum: Die Ergebnisse der jüngsten Umfragen zeigen, dass eine solche Prämisse überdies falsch und willkürlich war.

Offensichtlich gründen sich die soziale Unterstützung und die Wahlabsichten für Chávez – aktuell mehr als 52 Prozent – auf andere Voraussetzungen, welche die Opposition (die kaum 40 Prozent erreicht) nicht zu begreifen vermag oder von denen sie lieber nichts wissen möchte. Die Umfragen – von denen keine durch Chavisten durchgeführt wurde – stimmen darin überein, dass, wenn die Wahlen jetzt durchgeführt würden, 56,2 Prozent für Chávez und 33,4 Prozent gegen ihn stimmen würden. Was das Vertrauen in seine Amtsführung angeht, liegt die positive Wahrnehmung bei 58,1 Prozent, ein Wert, der ziemlich bezeichnend und seit Mai im Wachsen begriffen ist.

Ohne Zweifel gibt es ausreichende Gründe dafür, warum Chávez Rückhalt genießt, und zwar gefestigte, authentische und stichhaltige Gründe. Der Sozialdemokrat Leopoldo Puchi weist hier unter anderem auf die Ablehnung gegenüber der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Elite der so genannten Vierten Republik hin. Während dessen beharren die Führung der Opposition und ihre Lautsprecher in den Kartellmedien auf dem Gerede vom “Supermann”, vom “Geld” oder “der Repression”, wobei sie sich einer kritischen Überprüfung ihrer eigenen Vergangenheit und des politischen, ökonomischen und sozialen Modells enthalten, das sie voller Blindheit gegenüber dem, was in der Welt geschieht, heute immer noch verteidigen.

Aber, “ojo pelao” [etwa: “Holzauge, sei wachsam”], wie Chávez gerne zu sagen pflegt. Einige Analysten warnen davor, dass diese oppositionellen Umfragen darauf abzielen könnten, den Prozess der Einigung und der Auswahl eines Einheitskandidaten zu beschleunigen, der sich in einem Jahr mit Chávez messen soll und um falsche Erwartungen zu erzeugen (wie schon bei vorhergehenden Wahlprozessen nicht nur in Venezuela, sondern zum Beispiel auch beim letzten ecuadorianischen Referendum geschehen). Außerdem verweisen sie darauf, dass es schwer fällt, in einer Situation der allgemeinen Erwartung an einen so großen Anstieg in derart kurzer Zeit zu glauben.

Für die Analysten ist die Glorifizierung vollkommen unverständlich, welche die Opposition dem ehemaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez [CAP] – der wegen Korruptionshandlungen seines Amtes enthoben worden war – aus Anlass von dessen Begräbnisfeierlichkeiten zuteil werden ließ. “Man darf den gebührenden Respekt angesichts des Todes eines Mannes nicht mit der politischen Verherrlichung des Modells verwechseln, das er repräsentierte. Die Bevölkerung wurde vor die Alternative gestellt, zwischen dem Modell CAP und dem Modell Chávez zu wählen. Bei diesem Szenarium ist die Wahltendenz der Venezolaner leicht zu begreifen”, wie Puchi meint.

Der oppositionelle Historiker Elías Opino Iturrieta weist darauf hin, dass “wenn man die Präzedenzfälle aus der Dunkelheit heraus durch ein Loch betrachtet, wenn man aus der Tiefe eines Abgrundes den Rückspiegel gebraucht, wie es niemand von denen getan hat, die seit den Zeiten von Gómez1 die Gesellschaft herabgewürdigt haben, überkommt einen die Versuchung der engelsgleichen Darstellungen dessen, was war und bis zu unvorstellbaren Grenzen zu existieren aufgehört hat. Dies scheint zum üblichen Risiko derer zu gehören, die – vielleicht aufgrund ihrer Naivität, aber auch ihrer Unverantwortlichkeit – die Verschwendung eines Kapitals zugelassen haben, das heute einem unkalkulierbaren Schatz gleicht.”

Zwischenzeitlich überrascht ein Artikel von Nil Nikandrov von der russischen Strategic Culture Foundation, der darauf verweist, dass aus Washington beharrlich wiederholt wird, dass die Zeit von Chávez abgelaufen sei. Der ehemalige nordamerikanische Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roger Noriega, hat einen Artikel mit dem Titel “Die Vereinigten Staaten müssen sich auf eine Welt ohne Chávez vorbereiten” veröffentlicht, in dem er signalisiert, dass dieser aufgrund seiner Krebserkrankung die Kontrolle über Venezuela verloren habe, dass das aktuelle venezolanische Regime am Ende und der Kampf um das post-chavistische Venezuela bereits entbrannt sei. Daher drängt Noriega die venezolanische Opposition dazu, in stärkerer Form für die Aufstellung eines Programms für die Übergangszeit in Venezuela einzutreten, unter dem Motto “von der Diktatur zur Demokratie”.

Den Instruktionen Noriegas folgend, hat eine Expertengruppe des oppositionellen Mesa de Unidad Democrática (Tisch der Demokratischen Einheit – MUD) ein Projekt namens “Gesetz für die Übergangsperiode” ausgearbeitet, in dem die Verpflichtungen und die Machtbefugnisse des gewählten Präsidenten in der Interimszeit zwischen der Beendigung der Stimmenauszählung und seiner Amtseinführung festgelegt sind.

Nikandrov verweist darauf, dass der Sieg eines Kandidaten der MUD die Rückkehr des Neoliberalismus nach Venezuela bedeuten und sich in ein Vorspiel zur Demontage der sozioökonomischen Fortschritte verwandeln würde, welche die Regierung Chávez verzeichnen konnte. Die Auswirkungen auf die Außenpolitik Venezuelas wären gleichermaßen alarmierend: Das Land würde zu seiner Anbindung an die Vereinigten Staaten zurückkehren, es würde sich aus der ALBA zurückziehen und möglicherweise das Petrocaribe-Abkommen revidieren, sowie die ambitionierten Pläne zur internationalen Finanzhilfe annullieren.

Er fügt hinzu, dass einige Führer der MUD ein Übereinkommen mit China befürworten, wenn auch nur in begrenztem Umfang, um nicht den Zorn Washingtons zu schüren. Die Kooperation mit Brasilien würde fortgeführt, da der Ausbau der Ökonomien der Bundesstaaten Bolívar und Amazonas schlicht und einfach zu den Prioritäten Venezuelas gehört. Die Privatisierung der Erdölvorräte des Landes würde erneut auf die Tagesordnung der nationalen Wirtschaft gesetzt.

Der Gran Polo Patriótico, die Nachfolge?

Der Soziologe Reinaldo Iturriza, Verteidiger des Bolivarismus und Urheber der These von der Repolarisierung weist darauf hin, dass ausgehend vom Jahr 2007 "die Opposition ihre konfrontationsorientierte und gewaltbereite Taktik aufgegeben hat (…) was die politische Führung dieses Prozesses für lange Zeit in ziemliche Unordnung versetzte." Die sichtbarsten Zeichen dieser Zeitperiode sind die Bürokratisierung der Politik und der Eindruck, dass "der Moment gekommen war, sich in der Macht einzurichten." Laut Iturriza liegt das Ziel der bolivarischen Revolution jedoch letztlich "nicht nur darin, Wahlen zu gewinnen, sondern die venezolanische Gesellschaft tiefgehend umzugestalten, sie zu demokratisieren."

Nach einer Periode des Nachdenkens, die mit der Krankheit von Präsident Chávez zusammentraf, gibt es für Iturriza nun "eine tiefgehende Revision innerhalb der PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) wie auch die Notwendigkeit der Schaffung eines Raumes, in dem es ein gleichberechtigtes Verhältnis unter den revolutionären Kräften gibt", das sich im kürzlich geschaffenen Gran Polo Patriótico (GPP) abbildet.

Nach Angaben des Soziologen vollzieht sich im populären, bolivarischen und revolutionären Lager ein wichtiger Vorgang, der unmittelbar, wenn auch nicht ausschließlich, mit dem kürzlich initiierten Prozess der Konstituierung des Großen Patriotischen Pols zu tun hat. “Damit ist der Keim einer verbindenden Instanz von Kräften und Willensabsichten auf die Bühne getreten, die unter guter Führung zunächst einmal das Schachbrett der nationalen Politik aufmischen kann. Wer weiß, was dann passiert. Innerhalb des Chavismus ist die Politik bereits nicht mehr so, wie sie noch vor kaum einer Woche zu sein pflegte. Die Zeitabläufe sind in Bewegung geraten. Es war aber auch an der Zeit”, fügt er hinzu.

Präsident Chávez selbst gab zu verstehen, dass Agitation und Öffentlichkeitsarbeit, wie auch die Gestaltung von Mechanismen zur Organisation des Bewegungsnetzwerkes, die großen Schritte bei Ausgestaltung der GPP sein müssten. “Da ist die Straßenagitation, die Förderung der Wahrnehmung des Gran Polo Patriótico und parallel dazu müssen wir Organisationsweisen für das große Netzwerk der Bewegungen ausarbeiten, damit diese sich auf Gebiets- und Bereichsebene vereinen, um so eine neue Form zu besitzen, die nicht so sein darf wie die politischen Parteien”, erklärte der Staatschef.

Luis Vicente León, der Leiter des Umfrageinstitutes Datanálisis, das mit der MUD verbunden ist, brachte erneut das Thema der Nachfolge von Chávez auf Tapet. So wie die Dinge stehen, lässt alles daran denken, dass Chávez der Kandidat sein wird, um sich bei den Wahlen im Oktober 2012 “selbst nachzufolgen”. “Da er sich nun aber erst einmal als sterblich und verletzbar zeigen musste, wird die Notwendigkeit deutlich, den Weg seiner Nachfolge kennen zu lernen, die heute noch vakant ist. Was ist der Grund dafür? Es gilt den internen Kampf derer um die Kontrolle der Macht zu verhindern, die alles zu verlieren haben, wenn Chávez nicht mehr da ist”, signalisierte León, für den der Druck zur Klärung dieser Nachfolge aus zwei Richtungen kommen kann: von Chávez selbst oder von seinen internen Unterstützergruppen.

Die Trennung der Wahlen um die Präsidentschaft, Gouverneursposten und lokalen Ämter befreit ihn von der Funktion eines Flugzeugträgers für andere Kandidaten, von denen viele bleierne Schwimmringe für den Amtsinhaber darstellen. Wenn das größte Problem, die Präsidentschaftswahl, erst einmal gelöst ist, wird man daran gehen können, die Hand zu heben und die Kandidaten zu unterstützen, die er selbst auswählt und/oder die vom GPP vorgeschlagen werden.

León wagt die Vermutung, dass Chávez – solange er stark ist und die Macht kontrolliert – die Fähigkeit besitzt, diese Nachfolge selbst festzulegen und den möglichen internen Auswirkungen seiner Entscheidung in Bezug auf Faktoren wie Vertrauen, Loyalität, revolutionäres Engagement und die Fähigkeit, sich mit den Massen zu verbinden, und verweist auf drei mögliche Kandidaten: den Vizepräsidenten Elías Jaua, seine Bruder Adán Chávez, den heutigen Gouverneur des Bundesstaates Barinas, sowie den Außenminister Nicolás Maduro.

Aber die Leute auf der Straße wissen, dass es noch mehr Bewerber oder selbsternannte Kandidaten gibt, die vielleicht aus der Führungsriege des im Entstehen begriffenen GPP zur Bekanntheit – und später Anerkennung – durch die Bevölkerung gelangen. Auch der Militärapparat wird seine Ansprüche auf den Tisch legen und möglicherweise, angesichts mangelnden Charismas und fehlender populärer Glaubwürdigkeit eigener hoch stehender chavistischer Führungspersonen, wahrscheinlich nach einer zivilen Persönlichkeit Ausschau halten, nach einer respektierten und bekannten jungen Figur (einem Außenseiter, wie die Experten sagen würden), um ihre politischen Interessen voranzutreiben.

Einstweilen jedoch wird “Super-Hugo” Chávez der Kandidat und derjenige sein, der – persönlich, live und direkt – die bolivarische Kampagne leiten wird. Und davor hat die Opposition Angst, die von der Einheit kaum mehr als den Namen ihres Bündnisses hat: Es fällt ihr von Mal zu Mal schwerer, ihren Einheitskandidaten für die Präsidentschaft zu küren. Ansprüche gibt es mehr als genug, Finanzierungen und Unterstützungen von außen ebenfalls. Vielleicht fehlt ihnen etwas, von dem der Präsident (zumindest in den Umfragen der Opposition) genügend hat: Glaubwürdigkeit und Vertrauen. (Übersetzung: Klaus Lehmann )

- Aram Aharonian ist ein uruguayisch-venezolanischer Journalist und Direktor der Zeitschrift Questión, Mitbegründer des Fernsehsenders Telesur und Leiter des Lateinamerikanischen Beobachtungszentrums für Kommunikation und Demokratie (ULAC)

1. Juan Vicente Gómez - venezolanischer Politiker und Offizier, der von 1908 bis zu seinem Tod 1935 Venezuela als Diktator regierte und für die gnadenlose Unterdrückung seiner Gegner berüchtigt war.

- amerika21.de - http://amerika21.de/analyse/41222/der-weg-ins-jahr-2012

https://www.alainet.org/de/active/50303?language=en